Aktuelles
Ex-Partner zahlt keinen Unterhalt: Das können Alleinerziehende tun, bevor sie zu Gericht gehen
Osnabrück. Kinder sind teuer: Die Kosten für Kleidung, Sport und Freizeit sind besonders für viele Alleinerziehende schwer zu stemmen. Es wird umso schwieriger, wenn der Ex-Partner keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Unterhaltsberechtigte müssen das aber nicht hinnehmen. Sie haben einige Möglichkeiten, an das Geld für die Kinder zu kommen. Ein Antrag bei Gericht ist nur die letzte Option. Darüber informiert der Osnabrücker Anwalts- und [ … ]
Untervermietung an Touristen: Erlaubnis von Stadt und Vermieter notwendig
Osnabrück. Wer seine Mietwohnung über AirBnB oder ein anderes Portal an Touristen vermieten will, braucht dafür die Genehmigung seines Vermieters. Dieser kann auch ablehnen. Die Stadt kann vermietungswilligen Bürgern ebenfalls einen Strich durch die Rechnung machen, wie der Osnabrücker Anwalts- und Notarverein informiert. Wenn es um die Erlaubnis des Vermieters geht, genügt eine allgemeine Genehmigung für Untervermietungen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar [ … ]
Kündigungsschutzklage: (Höhere) Abfindung möglich
Osnabrück. Gekündigt – das ist erst einmal ein Schock. Häufig lohnt es sich, gegen eine Kündigung zu klagen. Eine Kündigungsschutzklage kann sich auch auszahlen, wenn man bereit ist, das Unternehmen zu verlassen. Mitunter ist eine höhere Abfindung drin. Wer klagen möchte, muss allerdings eine Frist von drei Wochen einhalten, wie der Osnabrücker Anwalts- und Notarverein e.V. informiert. „Bei einer ordentlichen Kündigung, also mit Kündigungsfrist, ist [ … ]
Urteil im Verfahren wegen Todes eines Kleinkinds
Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hat heute im Verfahren wegen des Todes eines Kleinkinds nach einem Schütteltrauma den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Kammer hat den 31-jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge für schuldig befunden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in der Nacht vom 08. August auf den 9. August 2017 den 13 Monate alten Sohn seiner damaligen [ … ]
Bayerisches Polizeigesetz
DAV fordert Schutz des Anwaltsgeheimnisses „ohne Wenn und Aber“ Statement des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg Grundsätzlich ist eine Verankerung des Schutzes des Anwaltsgeheimnisses im Polizeirecht äußerst wichtig und begrüßenswert. Doch der Gesetzesentwurf ist unnötig kompliziert und macht den Schutz des Anwaltsgeheimnisses im Ergebnis lückenhaft. Das komplizierte Regel- und Ausnahmekonstrukt macht eine rechtssichere Anwendung der Vorschrift in der Praxis nahezu [ … ]
European Lawyers in Lesvos
Das Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos besteht seit Juni 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und der Europäischen Anwaltvereinigung CCBE in Kooperation mit griechischen Anwaltskammern. Mittlerweile ist European Lawyers in Lesvos eine gemeinnützige und unabhängige Gesellschaft. Mit dem Projekt European Lawyers in Lesvos leisten griechische und weitere europäische Rechtsanwälte, die Experten auf dem Gebiet des Asylrechts sind, auf der griechischen Insel [ … ]
Reform des Konzerninsolvenzrechts
Der Bundestag hatte am 10.03.2017 die Reform des Konzerninsolvenzrechts in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks. 18/11436) beschlossen. Hiermit endete ein ungewöhnlich langer Gesetzgebungsprozess, der schon Ende 2013 in den Bundestag eingebracht wurde. Das Gesetz ist jetzt seit dem 21.04.2018 in Kraft getreten. Das bislang geltende Insolvenzrecht war auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger zugeschnitten. Für jeden insolventen Rechtsträger [ … ]
Unfallflucht und die Fahrerlaubnis
Wann liegt ein bedeutender Schaden vor, der zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führt? Ein häufig im Straßenverkehr anzutreffendes Delikt ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB, umgangssprachlich: Unfallflucht genannt. Wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere der Vorsatz zum Entfernen vom Unfallort, stellt sich häufig die Frage, welcher Schaden denn überhaupt eingetreten ist. Die Höhe des Schadens ist nämlich ganz maßgeblich dafür, ob die [ … ]